Unsere Ziele

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Wir fordern

  • Abschaffung der Gewerbesteuer Kurzfristig Senkung des Hebesatzes auf 375 Punkte, analog zu unserer Schwesterstadt Ludwigshafen
  • Die Müllverbrennungung Mannheim mit ihren vorbildlichen Umweltschutzstandards muss besser ausgelastet werden. Wir zahlen fast doppelt so viele Müllgebühren wie die Bürger unsere Schwesterstadt Ludwigshafen. Deshalb ist die Kommune aufgefordert, Kosten zu senken und die Anlagenauslastung zu erhöhen
  • Die Mannheimer Kläranlage ist bei der Abwasserreinigung vorbildlich. Jedoch sind die Abwassergebühren im Vergleich zu anderen Gemeinden recht hoch. Deshalb ist die Kommune aufgefordert, Kosten zu senken
  • Straßen in Ordnung bringen! Der Zustand einiger Straßen und Brücken ist schlecht. Hier muss gehandelt werden, um die Erreichbarkeit von Stadtteilen und Gewerbegebieten zu gewährleisten.
  • Rheinquerung nach Altrip
  • Neuer Regionalflughafen in der Metropolregion
  • Rücknahme der vorgezogenen Fälligkeit der Beiträge für RV, KV und AV
  • Handwerker-Rechnungen mit halben MwSt.-Satz
  • Abschaffung des Solidaritätsbeitrages
  • Neue Gesetze nur mit Verfallsdatum verabschieden
  • Kein Ausstieg aus sicherer Energieversorgung. Wir fordern, endlich ein Programm vorzulegen, das die Energiezukunft des Standorts Deutschland glaubwürdig und bezahlbar postuliert
  • Ja zu Forschung und Entwicklung Stopp der Subventionen für unrentable Energiegewinnungsprojekte
  • Wettbewerb in der Krankenversicherung und der Leistungserbringung, statt Einheitsleistung auf unterstem Niveau
  • Privat vor Staat (in Staat, Land, Kommune, Kammerwesen)

Als eines der wichtigsten wirtschaftlichen Freiheitsrechte setzt die Gewerbe- und Berufsfreiheit staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft eigentlich Grenzen. Artikel 12 des Grundgesetzes gewährleistet für jedermann das Recht, einer wirtschaftlichen Betätigung an jedem Ort und zu jeder Zeit im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nachgehen zu können. Als Grundpfeiler unserer marktwirtschaftlichen Ordnung gibt die Gewerbefreiheit jedem die Chance, sich als Unternehmer zu betätigen.

Bürokratische Vorschriften schränken heute die Gewerbe- und Berufsfreiheit ein und hemmen die wirtschaftliche Entwicklung. Immer neue Auflagen und Genehmigungsvorbehalte und Verbote drohen sie auszuhöhlen. Gesetze und Verwaltungsvorschriften, die die Gewerbefreiheit einschränken, sollten eindeutiger als bisher nur zum Schutz von Gemeinschaftsinteressen ergehen.

Die Gewerbefreiheit verbietet es dem Staat, durch eigenen wirtschaftliche Betätigung die Gewerbe- und Berufsfreiheit seiner Bürger zu beeinträchtigen. Staatsmonopole im Bereich der Wirtschaft sollten nicht zugelassen sein