Weiterlesen »]]> MIT-Bundesvorsitzender Dr. Josef Schlarmann spricht beim 34. Frühschoppen des Kurpfälzer Mittelstands

Von Olivia Kaiser

Mannheim. „So eine Messe wie den Maimarkt mit seiner Vielfalt habe ich bis jetzt noch nicht gesehen. Sie ist ein Beispiel für unseren starken Mittelstand in Deutschland“, zeigte sich Dr. Josef Schlarmann beeindruckt. Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftvereinigung der CDU/CSU (MIT) war am Sonntag beim 34. Kurpfälzer Frühschoppen des Mannheimer Kreisverbands der Mittelstandsvereinigung auf dem Maimarkt als Festredner zu Gast.

Am Maimarkt-Eingang wurden Dr. Josef Schlarmann – der für diesen Termin die weite Anreise aus Hamburg auf sich genommen hatte – und MIT-Bundesgeschäftsführer Hans-Dieter Lehnen von Wolfgang Taubert (Vorsitzender des MIT-Kreisverbands Mannheim), Rolf Buttkus (MIT-Bezirksvorsitzender Nordbaden), Stefany Goschmann (Geschäftsführerin der Mannheimer-Ausstellungs-GmbH), Matthias Kruse (Geschäftsführer der IHK Rhein-Neckar), Prof. Dr. Hans-Jörg Fischer (Kreisvorsitzender des Bunds der Selbständigen), Holger Haring (Kreishandwerksmeister), Wolfgang Guckert (Präsident des Kreisbauernverbands) und Christian Müller-Altmann (Regionalvorsitzender der Familienunternehmer-ASU) empfangen.

Ein kurzer Rundgang über den Maimarkt führte unter anderem ins SWR-Studio, wo die Delegation von Gerhard Mandel, dem Redaktionsleiter des Kurpfalz Radios, begrüßt wurde. Mandel führte mit Dr. Schlarmann ein kurzes Interview zur aktuellen Situation des deutschen Mittelstands. Dann zeigte er den Unternehmen stolz den brandneuen HD-Übertragungswagen des SWR – der erste seiner Art bei den ARD-Sendern. Dr. Josef Schlarmann ließ sich alles genau erklären und stellte wissbegierig Fragen zur Technik. Klar, dass beim Rundgang auch der Besuch bei einem waschechten Mittelständler Pflicht war. Manfred Schnabel, Präsident des Einzelhandelsverbands Nordbaden und Geschäftsführer von Expert-Esch, zeigte dem interessierten MIT-Bundesvorsitzenden an seinem Messestand die Neuheiten auf dem Elektro-Markt.

Dann ging es ins Festzelt, wo die zahlreichen Zuhörer ihren Redner bereits gespannt erwarteten. Wolfgang Taubert begrüßte die Gäste, darunter viele Vertreter aus Wirtschaft und Politik – beispielsweise Walter Tschischka (Präsident der Handwerkskammer Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald),  Dr. Karl. A. Lamers (CDU-Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Heidelberg) und  Nikolas Löbel (Landesvorsitzender der Jungen Union und Mitglied des Mannheimer Stadtrats). Taubert fand klare Worte zu einem Jahr Grün-Rot in Baden-Württemberg: „Grün ist in, aber Grün geht mir auf den Geist.“ Denn bei Ökologie werde mit zweierlei Maß gemessen: Wegen Juchtenkäfer und Feldhamster stellten die Grünen zukunftsträchtige Bauprojekte in Frage, doch beim Aufstellen von Windrädern würden alle Restriktionen plötzlich ausgehebelt, so Taubert. Ähnlich laufe es auch bei der Solarenergie: „Spekulanten mieten fremde Dächer an, um hohe Renditen durch Subventionen auf Kosten des Steuerzahlers und der Stromkunden zu erzielen. Ökospekulanten sind anscheinend gute Spekulanten! Hauptsache, der ökologische Schein wird gewahrt“, wetterte der MIT-Kreisverbandsvorsitzende.

Energie war auch ein Thema des Vortrags „Mit dem Mittelstand aus der Krise“ von Dr. Josef Schlarmann, der nach Wolfgang Tauberts leidenschaftlichem Grußwort ans Mikrofon trat. Doch zunächst hob der MIT-Buundesvorsitzende die große Bedeutung der mittelständischen Betriebe für Deutschland hervor: „Ohne einen starken Mittelstand gibt es keinen Wohlstand, keine Arbeit und keinen starken Staat. Es sind die Unternehmen des Mittelstands, in denen durch produktive Leistungen der wesentliche Teil des Volkseinkommens geschaffen wird. 70 Prozent aller Beschäftigten haben dort ihren Arbeitsplatz. Es sind die Mittelständler, die in Deutschland produzieren und hier ihre Steuern zahlen.“ Dies werde zwar immer wieder gern von den Politikern in Sonntagsreden wiederholt, allerdings im politischen Alltagsgeschäft gern vergessen. Damit sprach Dr. Schlarmann einem Großteil der Anwesenden aus dem Herzen, was diese auch mit gehörig Beifall honorierten.

Dabei seien es gerade die bodenständigen Werte der mittelständischen Unternehmen, an denen sich die Politiker aller Parteien eine große Scheibe abschneiden sollten, mahnte Dr. Schlarmann. „Nämlich, dass Leistung Voraussetzung für Wohlstand ist, man auf Dauer nicht mehr ausgeben kann, als man einnimmt und dass jeder für sein Tun auch persönlich haften muss.“ Doch genau diese Grundprinzipien des wirtschaftlichen Handelns, die für das Überleben eines Unternehmens absolut notwendig sind, würden im öffentlichen Bereich nicht mehr beachtet. Deshalb sind für den MIT-Bundesvorsitzenden Familienunternehmer für Politiker Vorbild und Herausforderung zugleich. „Dabei täte ein ordentlicher Schuss Vernunft und Wertorientierung der Politik mehr als gut, zum Beispiel bei der Haushaltskonsolidierung, der Euro-Rettung und der Energiewende“, so Dr. Schlarmann.

Ausgeglichene Haushalte sind in deutschen Kommunen Mangelware, auf Länder- und Bundesebene existieren sie schon gar nicht mehr. Obwohl die Steuereinnahmen sprudeln, wächst der Schuldenberg weiter. „Grund für die wachsenden Schulden ist das extensive Ausgabeverhalten der öffentlichen Hand“, erklärte der MIT-Bundesvorsitzende. Um Gründe sei die Politik selten verlegen: angebliche oder tatsächliche Gerechtigkeitslücken, Rettungsaktionen in den Finanz-, Wirtschafts- oder Eurokrisen, oder die zahlreichen Hilfen für systemrelevante Banken oder Unternehmen, um Arbeitsplätze zu sichern. „Aber die Mittelständler, die werden im Stich gelassen“, rief Dr. Schlarmann. „Wenn es den Kleinen schlecht geht, dann kommt der Insolvenzverwalter. Wenn es den Großen schlecht geht, dann kommt der Ministerpräsident.“ Damit rannte er bei seinem Publikum offene Türen ein. Applaus und zustimmende Worte waren von vielen Tischen zu vernehmen.

Gerade in Sachen Haushaltsführung müsse die Politik von den mittelständigen Betrieben lernen. Denn dort gelte eine Maxime: Man kann nur das ausgeben, was man einnimmt – und Sparen heißt, weniger ausgeben, als man einnimmt. Dr. Josef Schlarmann ging hart mit den Parteien ins Gericht: „Allen sogenannten Ausgabenparteien, die Ausgaben beschließen, ohne die Einnahmen im Blick zu haben – wozu alle Linksparteien gehören – darf deshalb zu Recht unterstellt werden, dass eine Schuldentilgung nicht zu ihrem Programm gehört. Auch dies ist eine Form schleichender Sozialisierung.“ Konservative Parteien dürften sich keinesfalls davon anstecken lassen – schon gar nicht auf europäischer Ebene.

Wachstumspolitik hält er durchaus für sinnvoll, aber: „Noch mehr Schulden sind doch kein probates Mittel, um Schuldenkrisen zu bekämpfen. Wirtschaftliches Wachstum entsteht, wenn öffentlich und privat mehr investiert und weniger konsumiert wird, geschlossene Märkte geöffnet werden, um Wettbewerb anzuregen, und Produkte und Leistungen besser und billiger werden. Und die Umsetzung dieser Politik ist Sache des Mittelstands.“ Diese Meinung kam an im Festzelt.

Auch die Energiewende nahm Dr. Josef Schlarmann auseinander: „Alle Parteien im Deutschen Bundestag haben diesem gigantischen Projekt zugestimmt. Gleichwohl erlaube ich mir die Frage: Ginge es nicht auch eine Nummer kleiner? Mir scheint, dass das Prinzip von Maß und Mitte hier außen vor geblieben ist.“ Für den MIT-Bundesvorsitzenden handelt es sich dabei eher um ein planwirtschaftliches als um ein marktwirtschaftliches Projekt. Denn für die regenerativen Energien, die mit staatlichen Preis- und Absatzgarantien gefördert werden, gelten schon heute nicht die Gesetze des Marktes. „Ist es nicht eine Anmaßung von Wissen, wenn die Politik den Energiebedarf für das Jahr 2050 und die dann vorhandenen Energieträger vorhersagt und festlegt? Fünf-Jahres-Pläne in den früheren sozialistischen Ländern waren meisten schon im zweiten Plan-Jahr obsolet“, bemerkte er ironisch.

Wie viele Unternehmer treibt auch ihn eine große Sorge um: Wie sieht es mit der Leistungsfähigkeit aus? „Energie und insbesondere Strom sind für eine moderne Wirtschaft und Gesellschaft unverzichtbar. Wenn der Strom ausfällt, dann ist die Wirtschaft platt“, gab Dr. Schlarmann zu bedenken. Aber für ihn zählen nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziale Faktoren: „Neben Umweltfreundlichkeit sind die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit der Energie von zentraler Bedeutung. Steigende Energiepreise belasten nicht nur Pendler und Rentner, sondern gefährden den Wirtschaftsstandort. Deutschland bleibt als Investitionsstandort nur attraktiv, wenn die Energiekosten insgesamt niedrig sind und bleiben.“

Eine öffentliche Debatte, so bemängelte der MIT-Bundesvorsitzende, habe es zu diesem Thema gar nicht gegeben: „Es muss doch die Frage gestellt werden, ob die gesetzten Ziele realistisch sind und mit welchen Kosten und Folgen zu rechnen ist. Schon heute ist der Strom für viele Haushalte nicht mehr bezahlbar. Diese soziale Dimension der Energiewende ist von den Linken bisher merkwürdigerweise völlig ausgeblendet worden.“ Man müsse auch über einen Ausweg aus der Förderspirale für die regenerative Energie nachdenken, mahnte er: „Zukunftsfähig ist diese Energie nur, wenn sie im Verhältnis zu den anderen Energieträgern wettbewerbsfähig und damit marktfähig wird. Davon sind wir aber noch weit entfernt. Allein in diesem Jahr werden für den sogenannten EEG-Strom fast 17 Milliarden Euro gezahlt, obgleich er am Markt nur einen Wert von etwa fünf Milliarden Euro hat. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland in der Tat keine Empfehlung.“ Er hoffe, so Dr. Schlarmann an die Adresse des anwesenden Bundestagsabgeordneten Dr. Karl A. Lamers gerichtet, dass die Verantwortlichen in Berlin sich darüber einmal Gedanken machen.

Die Krise, in der sich Europa augenblicklich befinde, sei von der Politik und nicht von der Wirtschaft verschuldet, stelle der MIT-Bundesvorsitzende klar. Eine Aussage, die ihm einmal mehr langanhaltenden Beifall bescherte. Er bezeichnete sich als einen bekennenden „Europäer der ersten Stunde“. „Und zwar vom Herzen, nicht von Verstand aus. Wir können auf Europa nicht verzichten. Im Konzert der großen Wirtschaftsregionen werden die Europäischen Staaten nur gehört, wenn sie gemeinsam auftreten. Die Europäische Union ist die Antwort Europas auf die Globalisierung.“

Doch die Einführung einer gemeinsamen Währung habe er aufgrund der verschiedenen Gegebenheiten in den Mitgliedsstaaten schon immer skeptisch betrachtet. „Vor allem die sogenannten Olivenstaaten haben nach Einführung des Euro jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt. Die Löhne und Einkommen sind dort deutlich stärker gestiegen als im Rest Europas. Die Folge ist der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und eine wachsende Importabhängigkeit.“ Der erste Fehler sei die Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone gewesen, Brüche des Stabilitätspakts  seien nicht sanktioniert und die Sicherungen mittlerweile ganz ausgehebelt worden. „Wer heute die Maastrichter Schuldenkriterien ins Feld führt, ist in Brüssel ein Außenseiter. Das ist eine schlechte Ausgangslage für ein starkes Europa, das wir brauchen und alle wollen.“ Die Forderung des MIT-Bundesvorsitzenden: „Deutschland muss mehr europäische Verantwortung direkt in Brüssel übernehmen.“

Bislang komme die deutsche Interessenvertretung in Brüssel eher einer höflichen Verzichtspolitik gleich, so Dr. Schlarmann: „Der Kommissionspräsident ist Portugiese, der Notenbankchef Italiener, der Chef der Eurozone bisher ein Luxemburger, die EU-Außenbeauftragte eine Britin – die ersten Geigen spielen andere Nationen. Wir sollen nicht mitreden, aber bezahlen.“ Damit traf er den Nerv des Publikums, die kräftig Beifall klatschten. „Die gemeinsame Währung ist ein politisches Projekt, das strenge Regeln erfordert. Diese Regeln gelten nicht nur für einige, sondern für alle, die dem Währungsverbund angehören“, erklärte Dr. Josef Schlarmann weiter.

Für ihn gibt es nur eine Lösung des Problems: „Wer sich an die Regeln nicht halten will oder kann, kann dauerhaft nicht Mitglied dieses Verbunds bleiben. Es müssen deshalb auch Austritte und Ausschlüsse aus dem Euro – unabhängig von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union – möglich sein.“ Die derzeitige Europapolitik nehme in Kauf, dass Krisenländer dauerhaft subventioniert werden und die Europäische Union zu einer Transferunion mutiere. Deshalb appellierte er an den CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Lamers sich in Berlin für eine härtere Gangart in der Europapolitik stark zu machen.

Deutschland sei in Europa vergleichsweise gut aufgestellt, lobte Dr. Josef Schlarmann abschließend. Dies sei aber kein Grund, sich auf den Lorbeeren auszuruhen: „Wir müssen unsere häuslichen Probleme lösen und uns gleichzeitig fit für die globalen Herausforderungen machen. Diesen Anspruch dürfen wir als Bürger an die Politik haben.“ Und auch in diesem Fall wären die Politiker gut beraten, sich ein Beispiel an der mittelständischen Wirtschaft zu nehmen: „Die orientiert sich am Kunden. Der sagt, was der Mittelständler produzieren soll. Und wir sind schließlich die Kunden der Politiker.“ Für diesen fulminanten Schlusssatz gab es langanhaltenden Applaus. Kreishandwerksmeister Holger Haring dankte dem MIT-Bundesvorsitzenden für seine Rede: „Sie können gern wiederkommen.“

Nach einem Mittagessen mit dem MIT-Kreisverband Mannheim und geladenen Gästen setzte Dr. Josef Schlarmann seinen Streifzug über den Maimarkt fort. Am Ende gab es noch einen Kaffee im Handwerkerzelt, bevor sich der MIT-Bundesvorsitzende wieder in Richtung Hamburg verabschiedete.

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Weniger Risikogewicht für Unternehmenskredite – Bundesregierung muss Flagge zeigen

 

Dr. Joseph Schlarmann

Kreditinstitute müssen künftig mehr Eigenkapital zur Absicherung ihrer Geschäfte vorhalten. Vor der entscheidenden Abstimmung zum „Basel III Paket“ im Wirtschaftsausschuss des Europarlaments (voraussichtlich 8. Mai) schlägt die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) Alarm. Die Vorschläge der EU-Kommission könnten eine neue Kreditklemme auslösen. Die MIT beruft sich auf Finanzstudien, wonach die Basel III Vorgaben die Kapitalanforderungen für das Kreditgeschäft im Mittelstand um mindestens 30 % zu hoch angesetzt haben. Derzeit dürften Banken mit 1 Euro haftendem Eigenkapital noch eine Kreditzusage von 12,50 Euro machen, mit Basel III nur noch von 9,50 Euro, kritisiert die Mittelstandsvereinigung. Deutlich steigende Kreditkosten seien so vorprogrammiert.

 

Mit einem Brandbrief wenden sich die Vorsitzenden der MIT-Europakommission Josef Schlarmann (MIT-Bundesvorsitzender) und Markus Pieper (CDU-Europaabgeordneter) an die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses im Europaparlament und an die deutsche Bundesregierung. Die MIT fordert, bei den neuen Eigenkapitalvorgaben das Risikogewicht von Unternehmenskrediten deutlich zu senken. Außerdem müssten mehr KMU-Kredite dem weniger aufwändigen Mengengeschäft zugeordnet werden. Dies würde Unternehmensfinanzierungen erleichtern und zudem den Kreditinstituten einen Anreiz geben, weniger auf risikoreichere Handelsgeschäfte und mehr auf das traditionelle Kreditgeschäft zu setzen. Die Bindung des Bankensektors zur Realwirtschaft würde wieder enger. Wenn während der Finanzkrise 2/3 der Nettoverluste im Handelsgeschäft anfielen und dies vor allem bei großen systemrelevanten Instituten, sei es jetzt „nicht fair“, das Kreditgeschäft des Mittelstandes zu erschweren. Weder KMU noch regionale Sparkassen oder Volksbanken hätten die Banken- und Finanzkrise verursacht. Sie dürften jetzt nicht verantwortlich gemacht werden für etwas, was die großen Investmentbanken verursacht hätten, sagt der Europaabgeordnete Pieper.

 

Die MIT fordert zudem eine europäische Umsetzung von Basel III Vorgaben nur wenn sichergestellt ist, dass globale Wettbewerbsverzerrungen insbesondere gegenüber dem US-amerikanischen Finanzsektor vermieden werden können. „Basel III muss im Gleichschritt mit den USA umgesetzt werden oder gar nicht“, sagt Josef Schlarmann. Die MIT begrüßt die Linie des Berichterstatters im Europäischen Parlament, Othmar Karas MdEP, der „die wesentlichen Anliegen“ der MIT aufgreifen würde. Schlarmann fordert auch die Deutsche Bundesregierung auf, die Anliegen des Mittelstandes im Europäischen Rat offensiv zu verhandeln. „Bislang sind keine mittelstandsfreundlichen deutschen Positionen im Rat erkennbar“, kritisiert der MIT-Bundesvorsitzende die mangelnde Unterstützung aus Berlin.

Weiterlesen »]]> Nachdem letztes Jahr das Interesse an dem Besuch des Rhein-Neckar-Fernsehens (RNF) sehr groß war, hat die MIT-Mannheim den Besuch wiederholt. Erneut war das Studio voll! Andreas Olbert, Leitung Vertrieb des RNF, führte durch die Veranstaltung und es gab jede Menge Informationen!

Der 1986 das erste Mal auf Sendung gegangene Fernsehsender, gehört zweifelsfrei zu den wichtigsten Medien der Region und ist mit etwa 35 % des Sendeanteiles bei der Nachrichtensendung RNF-Life um 18 Uhr sogar hier Marktführer. Die Werbung hier erreicht etwa 325.000 Zuschauer.

Seit 1996 sendet das RNF von einem eigenen Kanal und kann somit auch ein 24 Stunden Programm für die etwa 2 Millionen Menschen in ihrem Sendegebiet bieten. Der Sender ist im Gegensatz zum SWR in privater Hand, finanziert sich damit aus Werbeeinnahmen und ist mit 45 festen und 50 freien Mitarbeitern mittlerweile zu einem guten mittelständischen Unternehmen angewachsen.

Der Besuch der MIT-Mannheim begann für die Mitglieder und Gäste im größten Studio des Senders. Die Funktionsweise der einzelnen Elemente des Studios, angefangen von der spezifischen Dämmung der Wände über die 250.000 Euro teuren Studiokameras bis zu den 100 Scheinwerfern an der Decke, wurden erklärt. Das abschließende Highlight des Rundgangs war die Aufzeichnung der Nachrichtensendung RNF-Life, in der die Mitglieder und Gäste als Zuschauer live dabei sein durften.

Tina Ries führte durch die Sendung und begrüßte die MIT-Mannheim. Auch Alleingesellschafter Bert Siegelmann sagte Hallo!

Den Abschluss fanden die Gäste in gemütlicher Atmosphäre im Gasthaus des Mannheimer-Hockey-Clubs.

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Katharina Dörr, JU-Kreisvorsitzende

das Thema Elektromobilität ist derzeit in aller Munde.

Wie sieht es mit elektrisch betriebenen Fahrzeugen aus, die man in den Medien überall sieht, auf den Straßen jedoch bisher kaum? Bleibt ihr Marktanteil weiterhin gering oder wird sich unsere Mobilität radikal verändern?

Vor diesem Hintergrund freuen sich die Frauen-Union, die Junge Union und die MIT-Mannheim sehr, Sie  zur Veranstaltung

„Ökostrom ist das Benzin von morgen. Ist Mannheim fit für die Elektromobilität?“

am 03.05.2012 um 19:00 Uhr

im Casino der Bundesakademie für Wehrverwaltung und Wehrtechnik

Seckenheimer Landstraße 8

68163 Mannheim

einladen zu dürfen, um diese und weitere Fragen mit unseren Gästen zu diskutieren.

Impulsreferat:                                Andreas Jung MdB, Beauftragter der CDU/CSU Bundestagsfraktion für Elektromobilität, Vorsitzender des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung

Weitere Diskutanten:                     – Matthias Wörner, MVV Energie AG

- Oliver Decken, Umweltforum Mannheim

Weiterlesen »]]> Der Evangelische Arbeitskreis der CDU im Kreisverband Mannheim (EAK) fordert die uneingeschränkte Einführung des beschlossenen Betreuungsgeldes im Jahr 2013.

Die neuerliche Diskussion um das Betreuungsgeld ist aus Sicht des EAK Mannheim bedauerlich und nicht erklärbar. „Das Betreuungsgeld wurde seit Jahren in sämtlichen Gremien der CDU mehrheitlich beschlossen und ist im Koalitionsvertrag auf Bundesebene verankert worden. Die innerparteilichen Gegner des Betreuungsgeldes haben diese Entscheidungsprozesse zu respektieren“ so der EAK-Kreisvorsitzende Matthias Geisler.

Aus Sicht des EAK Mannheim darf es hierbei keine Verschiebung oder Abänderung z.B. durch Gutscheinlösungen geben. Im Kern geht es darum, die von der Union beschlossene Wahlfreiheit der Eltern über die Erziehung ihrer Kleinkinder im Alter von 0 – 3 Jahren zu gewährleisten. „Der EAK ist der Ansicht, dass Kleinkinder in dieser entscheidenden Lebensphase am besten zu Hause im Rahmen der Familie von Eltern und Großeltern betreut und erzogen werden sollten“ so Geisler. Dort wo dies aus beruflichen oder familiären Gründen schwierig sei, könne das Betreuungsgeld eine willkommene Hilfe darstellen.

Das Dreistufenprinzip der Union sieht neben dem Ausbau der Kleinkinderbetreuungsplätze und dem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung auch die Einführung des Betreuungsgeldes vor. „Dies ist Ausdruck unserer christlichen Überzeugung, dass die unter dem Schutz des Grundgesetzes stehenden Familien in die Lage versetzt werden müssen, Kinderbetreuung und Kindererziehung ohne Rückgriff auf staatliche Einrichtungen in eigener Verantwortung zu bewerkstelligen“ bekräftigt Geisler. Die CDU ist und bleibt die Familienpartei.

Der EAK Mannheim fordert daher die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag auf, das Betreuungsgeld wie vereinbart im Jahr 2013 einzuführen.

Mannheim, den 04.04.2012

Matthias F. Geisler

Kreisvorsitzender

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Dr. Joseph Schlarmann

Dr. Josef Schlarmann, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), kommentiert den Ruf von Peer Steinbrück (SPD) nach höheren Steuern:

„Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück befeuert mit seinem Ruf nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes eine populistische Neiddebatte. Offensichtlich will er das linke Lager der SPD umwerben und Unterstützer für seine Kandidatur als Kanzlerkandidat der SPD gewinnen.

Mit seinem Vorstoß, den Spitzensteuersatz ab einer Einkommensgrenze von 100.000 Euro auf 49 Prozent anzuheben, zielt Steinbrück auf die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Diese werden jedoch schon heute über Gebühr belastet, denn die oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher zahlen mehr als die Hälfte der Einkommenssteuer. Die untere Hälfte hingegen zahlt gar keine Einkommenssteuer.

Diese gewaltige Umverteilung von oben nach unten reicht Steinbrück offensichtlich nicht aus. Ginge es nach ihm, würde die Steuerbelastung unter Einbeziehung von Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag in der Spitze von gegenwärtig rund 48 auf circa 56 Prozent ansteigen. Von einer solchen Erhöhung wären auch viele kleine Unternehmen betroffen, die für das Gros der Arbeitsplätze sorgen.

Mit Sätzen wie “Nicht, weil es das Ziel ist, die Leute zu quälen, sondern weil es das Mittel ist, um Einnahmen zu generieren“, suggeriert Steinbrück, der Staat habe ein Einnahmenproblem. Dabei lag das Steueraufkommen in Deutschland nie so hoch wie heute. Steinbrück verschweigt, dass der Staat nicht zu wenig einnimmt, sondern zu viel ausgibt. Die jüngst beschlossenen Gehaltserhöhungen im öffentlichen Sektor sind dafür ein Beispiel.“

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Günter Stegmüller (1938-2012) Ehrenvorsitzender der GdS-Neckarau

Ein großer Kämpfer für Neckarau tritt ab. Zum Tod von Günter Stegmüller

NECKARAU. Vor drei Jahren feierte er seinen 70. Geburtstag, im Jahr 2010 gab er nach zehn Jahren an der Spitze der Gemeinschaft der Selbständigen den Vorsitz an seinen Nachfolger Bernd Schwinn ab. Am 1. März 2012 ist Günter Stegmüller nach schwerer Krankheit verstorben.

Um ihn trauert nicht nur Ehefrau Uschi, sondern viele Wegbegleiter und Freunde, denn er war ein Kämpfer und loyaler Mitstreiter, beharrlich, verlässlich, hilfsbereit, und er war ein Freund, auf den man immer zählen konnte.

Stegmüller ist kein Ur-Neckarauer, sondern wurde 1938 in Köthen als Spross eines Mannheimers und dessen großer Liebe aus Sachsen-Anhalt geboren. 1950 zog die Familie nach Mannheim, wo man im Süden eine Heimat fand. Die Liebe für Neckarau und Almenhof wurde dem jungen Günter von seinem Vater mitgegeben, der auch Mitbegründer der Post-SG war. Dort betrieb der Heranwachsende Leichtathletik, insbesondere Kugelstoßen und Diskuswerfen, was er aber aus gesundheitlichen Gründen bald aufgeben musste. So ließ er sich 1955 zum Kampfrichter der Leichtathletik mit Spezialgebiet „Starts“ ausbilden. Viele Einsätze hatte er als einer der wichtigsten Starter Deutschlands bis 2003 bei Deutschen, Europa- und Weltmeisterschaften in seiner Verantwortung; alle Auszeichnungen seines Vereins, der Post-SG, der Stadt Mannheim und der Verbände wurden ihm verliehen; auch als Gründer und langjähriger Organisator der Großveranstaltung „Sport und Spiel am Wasserturm“ machte er sich einen Namen.

MIT-Jahresabschluss 2011 in der Eichbaum-Brauerei

Im sozialen und im gewerblichen Bereich bekleidete Stegmüller im Lauf der Jahre viele Ehrenämter. Sein größtes Engagement aber galt den Gewerbetreibenden in Neckarau, wo er 1982 in die 1974 gegründete Gemeinschaft der Selbständigen (GDS) eintrat und 1996 in den Vorstand gewählt wurde. Hier brachte er sich – wie es seine Art war – mit voller Kraft ein, bevor er im Jahr 2000 die Nachfolge des langjährigen Vorsitzenden Günter Herbert antrat. In den zehn Jahren seiner Amtszeit wuchs die GDS mit mehr als 200 Mitgliedern nicht nur zum größten Gewerbeverein Mannheims, auch verschiedene Neuerungen gehen auf seine Initiative zurück, von denen die jüngste und innovativste die elektronische Infotafel ist. Für die gelungene Verschönerung des „Eingangs“ von Neckarau am Anfang der Friedrichstraße und die Sanierung der Schulstraße setzte er sich nachdrücklich ein; auch die erfolgreiche GDS-Gesundheitswoche, die vier Leistungsschauen in der Rheingoldhalle sowie das Wagnis der ersten „Langen Nacht der Kunst und Genüsse“ in Neckarau sind seiner Beharrlichkeit zu verdanken.

Stegmüller kümmerte sich persönlich um viele Unzulänglichkeiten und war im Vorort stets präsent: kaum eine Veranstaltung, eine Arbeitsgruppe, bei der er nicht dabei war. Dabei hatte er in Ehefrau Uschi eine starke Partnerin, die ihn bei allem tatkräftig unterstützte. Neckarau trauert mit ihr. Er wird uns allen sehr fehlen. cm

Neckarau-Almenhof-Nachrichten 30.03.2012

Weiterlesen »]]> § 71 Absatz 1 SGB IX verpflichtet alle Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich mindestens

20 Arbeitsplätzen, auf wenigstens 5 % der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Die zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht, zur Überwachung ihrer Erfüllung und der Ausgleichsabgabe notwendigen Daten müssen die Arbeitgeber jährlich der Agentur für Arbeit anzeigen. Zum 31. März 2012 steht diese jährliche Informationsübermittlung erneut an.

Dabei wird die mit der Schwerbehindertenabgabe gewählte Umsetzung des anerkennenswerten Ziels, die berufliche Integration schwerbehinderter Menschen zu fördern, bereits seit langem kritisiert. Neben grundlegenden ordnungspolitischen Bedenken gegenüber derlei staatlichen Eingriffen in die marktwirtschaftlichen Prozesse erscheint es nicht nachvollziehbar, warum diese Abgabe auch solche Gewerbe trifft, die kaum Behinderte beschäftigen können (etwa im gefahrgeneigten, fleischverarbeitenden Bereich). Deren Zahlungsverpflichtung ist weder sachlich gerechtfertigt noch politisch begründbar. Auch die tatsächlichen Auswirkungen der Schwerbehindertenabgabe, d. h. insbesondere die mit ihr erstrebten Beschäftigungseffekte für schwerbehinderte Menschen, wurden trotz ihrer kritischen Rezeption seitens der Privatwirtschaft durch die Regierung bislang nur unzureichend dargelegt. Genauso intransparent erfolgt die Verwendung der durch die Schwerbehindertenabgabe eingesammelten Gelder.

Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung Peter Ibbeken fordert daher eine kritische Überprüfung der Mechanismen der Schwerbehindertenabgabe. „Die betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmer haben einen Anspruch zu erfahren, wofür ihre Gelder eingesetzt werden und welche der erhofften positive Effekte die Schwerbehindertenabgabe tatsächlich bewirkt hat. Es ist die Aufgabe der Regierung, die Schwerbehindertenabgabe durch entsprechende Informationen zu rechtfertigen. Gelingt dies nicht, verliert sie ihre Daseinsberechtigung. Ein vorurteilsfreier Diskurs über die Zukunft der Schwerbehindertenabgabe ist jedenfalls überfällig!“