Kategorienarchiv: Pressemitteilungen Allgemein

Mai
03

Basel III vor Abstimmung im Europaparlament: MIT fordert Fairness für KMU

3. Mai 2012   Weniger Risikogewicht für Unternehmenskredite – Bundesregierung muss Flagge zeigen   Kreditinstitute müssen künftig mehr Eigenkapital zur Absicherung ihrer Geschäfte vorhalten. Vor der entscheidenden Abstimmung zum „Basel III Paket“ im Wirtschaftsausschuss des Europarlaments (voraussichtlich 8. Mai) schlägt die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) Alarm. Die Vorschläge der EU-Kommission könnten eine neue …

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Apr
13

MIT-Mannheim zu Besuch beim Rhein-Neckar-Fernsehen

Nachdem letztes Jahr das Interesse an dem Besuch des Rhein-Neckar-Fernsehens (RNF) sehr groß war, hat die MIT-Mannheim den Besuch wiederholt. Erneut war das Studio voll! Andreas Olbert, Leitung Vertrieb des RNF, führte durch die Veranstaltung und es gab jede Menge Informationen! Der 1986 das erste Mal auf Sendung gegangene Fernsehsender, gehört zweifelsfrei zu den wichtigsten …

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Apr
02

Peer Steinbrück befeuert populistische Neid-Debatte: Deutschland hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem

Dr. Josef Schlarmann, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), kommentiert den Ruf von Peer Steinbrück (SPD) nach höheren Steuern: „Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück befeuert mit seinem Ruf nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes eine populistische Neiddebatte. Offensichtlich will er das linke Lager der SPD umwerben und Unterstützer für seine Kandidatur als Kanzlerkandidat der SPD gewinnen. …

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Mrz
30

Die Schwerbehindertenabgabe – ein intransparentes und ineffektives Beschäftigungsinstrument?

§ 71 Absatz 1 SGB IX verpflichtet alle Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätzen, auf wenigstens 5 % der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Die zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht, zur Überwachung ihrer Erfüllung und der Ausgleichsabgabe notwendigen Daten müssen die Arbeitgeber jährlich der Agentur für Arbeit anzeigen. Zum 31. März 2012 steht …

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Mrz
22

Ungerecht und nicht finanzierbar: Zuschussrente verursacht Kostenexplosion zu Lasten nachfolgender Generationen

Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, niedrige Renten aufzustocken, kommentieren Dr. Josef Schlarmann, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), und Jürgen Presser, stv. MITBundesvorsitzender und Fachsprecher für Soziales:  „Das Konzept der Zuschussrente ist unsystematisch, da es sowohl durch Beiträge als auch mit Steuermitteln finanziert werden soll. Es muss weiterhin der sozialpolitische …

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Mrz
16

„Eine Reform der Polizeistruktur muss zum Wohle und nicht zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger sein“

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL und der innenpolitische Sprecher Thomas Blenke MdL: „Eine Reform der Polizeistruktur muss zum Wohle und nicht zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger sein“  „Baden-Württembergs Polizei ist ‚Marktführer‘ unter den Sicherheitsbehörden in Deutschland und muss dies auch bleiben! Die bestehende Aufbaustruktur der Polizei Baden-Württemberg hat sich bewährt. Eine schnelle Reform, …

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Mrz
15

Krankenversicherung: Spahn-Vorstoß unausgegoren: ‚Bürgerversicherung light‘ mit CDU-Wirtschaftsflügel nicht zu machen

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) weist Überlegungen, an der Zweiteilung der Krankenversicherung in Deutschland zu rütteln, entschieden zurück.  Dazu erklärt Dr. Josef Schlarmann, MIT-Bundesvorsitzender: „Mit seinen populistischen Äußerungen bringt Jens Spahn MdB das bewährte Zwei- Säulen-System aus Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung massiv in Verruf und trägt damit zur Verunsicherung der Versicherten bei. Das …

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Mrz
06

Versorgungssicherheit darf nicht durch Zocker gefährdet werden

Dieter Bischoff, stv. Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), kommentiert die unsichere Stromversorgungslage in der zweiten Februarwoche: „Die Stromversorgung in Deutschland stand in der zweiten Februarwoche 2012 auf Messers Schneide. Nur mit Hilfe in- und ausländischer Notreserven konnte der Strombedarf gedeckt werden. Scheinbar haben einige Stromhändler eine zu niedrige Bedarfsprognose bekannt gegeben, um …

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Mrz
05

Einsparungen bei den Landesbeamten nicht tabuisieren

Trotz der konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen bleibt die Haushaltslage in Baden-Württemberg angespannt. Strukturell machen die steigenden Personalkosten für die aktiven Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, nicht zuletzt aber die steigenden Pensions- und Beihilfeausgaben der Ruhestandsbeamten Sorgen. „Wer die Beamten beim Sparen außen vor lässt, obwohl ihre Altersversorgung gegenüber dem Gros der Bevölkerung deutlich privilegiert ist, nimmt billigend in Kauf, …

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Mrz
05

Griechenland-Politik: Schlarmann unterstützt Minister Friedrich

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekommt für seinen Vorstoß, den Griechen den Ausstieg aus der Euro-Zone schmackhaft zu machen, Unterstützung aus der MIT. “Herr Friedrich hat nichts anders getan, als die Position der CSU einmal öffentlich zu machen”, sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Josef Schlarmann, dem Nachrichtenmagazin “Focus”. “Die Haltung der CSU entspricht unserer …

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